Aktuelles rund um die Umweltakademie Fresenius

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23. Praxisforum für Umweltbeauftragte: Bundeswasserrecht und Bundesimmissionsschutzgesetz bergen viele Hürden bei Genehmigung von Industrieanlagen

Am 24 und 25. September veranstaltete die Umweltakademie Fresenius (Dortmund) in Köln das 23. Praxisforum für Umweltbeauftragte. An zwei Tagen standen Neuigkeiten aus dem Umweltrecht und Anwendungstipps für Praktiker auf dem Programm. Die Referenten befassten sich mit Änderungen im Bundeswasserrecht und neue gesetzliche Anforderungen durch die bundeseinheitliche Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Außerdem diskutierten sie aktuelle Fallstricke bei Genehmigungen.

Ausgangsbericht über den Bodenzustand bringt Aufwand und Kosten mit sich

Hans-Jürgen Müggenborg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Aachen), befasste sich in seinem Vortrag mit dem Ausgangsbericht über den Bodenzustand, der vor Aufnahme des Betriebs einer Industrieanlage gemäß Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) angefertigt werden muss. Dieser Bericht soll sicherstellen, dass Anlagenbetreiber nach der Stilllegung der Anlage genau den Zustand wiederherstellen, der bei Aufnahme des Anlagenbetriebs bestanden hat. Er ist auch Voraussetzung für Änderungsgenehmigungen, wenn neue gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Müggenborg wies darauf hin, dass der Ausgangsbericht Bestandteil der Genehmigung einer Anlage sei und deshalb öffentlich bekannt zu machen sei. Genehmigungsverfahren würden damit also teurer und langwieriger, so Müggenborg. Die Beschreibung der derzeitigen und früheren Nutzung erfordert für die Antragsteller oft erheblichen Rechercheaufwand. „Dies bereitet oft Probleme, vor allem in Chemie- und Industrieparks mit ihrer wechselhaften Nutzungshistorie“, so Müggenborg weiter. Sollten keine Boden- und Grundwassermessungen vorliegen, seien neue Messungen notwendig, um den Ausgangszustand zu dokumentieren. Auch das bringe Kosten und Aufwand für das antragsstellende Unternehmen: „Gute Geschäftsaussichten für Gutachter!“, so Müggenborg.

AwSV: Vereinheitlichung, aber keine Erleichterung für Prüf- und Genehmigung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Rechtsanwalt Markus W. Pauly (Köln) zog zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Bilanz zur Umsetzung der Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Die bundeseinheitliche Verordnung wirkt sich auch auf die Prüf- und Genehmigungsverfahren aus und sorgt dort bisweilen noch für Unklarheiten bei der Anwendung. Sie betrifft alle Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe hergestellt, behandelt, verwendet, gelagert, abgefüllt, umgeschlagen oder in Rohrleitungen fortgeleitet werden. Das sind rund 1,3 Millionen Anlagen in Deutschland. Pauly begrüßte, dass es mit der AwSV eine bundeseinheitliche Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gebe. Die AwSV ersetzt 16 Landesverordnungen. Allerdings führen zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe zu erheblicher Rechtsunsicherheit, wie Markus Pauly bemängelte. Das Bundesumweltministerium arbeitet zurzeit an einer Novelle, die einige juristische Unklarheiten beseitigen wird. Pauly rechnet damit, dass diese im Sommer oder Herbst 2020 verabschiedet werden kann. Dennoch bleibe unter dem Strich eine Menge an organisatorischen Vorgaben und hoher Prüfaufwand. Beides zusammen sei „genau das Gegenteil von Deregulierung, die die neue bundeseinheitliche Verordnung eigentlich für Behörden und Anlagenbetreiber erbringen sollte“, so Pauly. 

WRRL-Fachbeiträge erfordern Sorgfalt und Detailtiefe 

Malte Kohls, Partner der Kanzlei BBG (Bremen) beschrieb, welche Genehmigungshürden die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für Industrieanlagen bereithält. Bei der Neugenehmigung von Anlagen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die Auswirkungen auf Gewässer zu prüfen und in sogenannten Fachbeiträgen die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen des Wasserhaushaltsgesetzes nachzuweisen. „Unvollständige oder nicht belastbare Fachbeiträge zur WRRL bringen hohe Klagerisiken mit sich und können nach Erteilung des Genehmigungsbescheides nur schwer repariert werden“, mahnt Malte Kohls. Er empfiehlt für die Erstellung des Fachbeitrags eine enge Abstimmung der Gutachter mit den Anlagenplanern. Sollte es bei der Erstellung des Fachbeitrags Erkenntnislücken geben – zum Beispiel, weil es keine Standardmethoden und Fachkonventionen zur Formulierung einer Auswirkungsprognose gibt –, sollten diese im Fachbeitrag offen angesprochen werden. „Dann werden sie eher akzeptiert“, rät Kohls. 

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