Aktuelles rund um die Umweltakademie Fresenius

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Mehr Aufwand bei Genehmigung, mehr Diskussionen in der Öffentlichkeit und neue Gefahrenpotenziale durch Drohnen und Cyber-Attacken

Umweltrecht für Umweltbeauftragte

20. Fresenius-Tagung Umweltrecht diskutierte Herausforderungen für Unternehmen

Die zunehmende Komplexität der Verfahren für Genehmigungsverfahren stand im Mittelpunkt der zwanzigsten Fresenius-Tagung Umweltrecht am 26. und 27. März in Mainz. Experten aus Wirtschaft, Behörden und Politik diskutierten jüngste Entwicklungen im Störfall-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzrecht.

Heiß diskutiert wurde die sogenannte europäische "Seveso III-Richtlinie". Sie regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. Unter anderem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Erholungsgebieten ein „angemessener Sicherheitsabstand“ einzuhalten ist. Allerdings ist seitdem nicht abschließend geklärt, wie diese Abstandsforderung in Genehmigungsverfahren angewendet wird. 

Regelung zum Sicherheitsabstand: Unternehmen müssen „sozioökonomische Faktoren“ rund um ihren Standort im Blick behalten

Ein Eckpunktepapier eines Bund-Länder-Arbeitskreises soll Berechnungsgrundlagen und Abstandsklassen schaffen. Verbindliche Ergebnisse liegen noch nicht vor. Frank Schmitz, Beauftragter für Abfall, Gewässer- und Immissionsschutz beim Chemieparkbetreiber Currenta (Leverkusen), ist sich nicht sicher, ob das Gesetzgebungsverfahren 2019 abgeschlossen werden kann. Er rät den Betreibern zum intensiven Austausch mit der kommunalen Verwaltung am Standort. Zudem gelte es, das „Heranrücken“ schützenswerter Wohnbebauung an eine Anlage im Blick zu behalten. Auch Rechtsanwalt Hans-Jürgen Müggenborg empfiehlt die Beobachtung der Bauleitplanung aller Gemeinden, die die eigene Anlage umgeben, um frühzeitig auf Störfallkonflikte hinweisen und eventuell sogar klagen zu können. Zudem weist er darauf hin, dass nicht alle Bau- und Änderungsvorhaben, die die Abstandsvorgaben der „TA Abstand“ unterschreiten, scheitern müssen. Die Abstände könnten unterschritten werden, falls es zum Beispiel die Tätigkeit einer neuen Ansiedlung, die Intensität ihrer öffentlichen Nutzung zuließen. Es gelte also, „sozioökonomische Faktoren“ entsprechend zu berücksichtigen.

Kommunikationsaufwand nimmt zu: Unternehmen müssen rund um die Uhr im Dialog stehen

Joachim Schwab, Leiter der Abteilung für Umwelt und Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung Köln, zeigte, dass die neuen komplexen Genehmigungsverfahren von Unternehmen und Antragsstellern nicht nur mehr Dokumentationsaufwand erfordern, sondern auch mehr Sensibilität im Umgang mit der Öffentlichkeit. Bürger wünschten sich mehr Mitspracherecht. Waren es vor einigen Jahren noch einzelne Umweltverbände und -organisationen, die mit Einwendungen ein Vorgaben stoppen wollten, gebe es heute bereits im Vorfeld von Genehmigungsverfahren viel mehr Diskussionen und Proteste, die oft über digitale Plattformen und soziale Medien organisiert werden. Der Alleinvertretungsanspruch der Umweltverbände schrumpfte und die Unternehmen müssen sich deutlich höheren Anforderungen an die Kommunikation stellen. So müssen sie zum Beispiel rund um die Uhr erreichbar sein. Schwab beobachtet, dass Diskussionen heute wesentlich früher und oft auch außerhalb der formal einberufenen Erörterungstermine stattfinden. 

Neue Gefahren durch Drohnen und Cyber-Terroristen

Störfallexperte Christian Jochum, ehemaliger Vorsitzender der Kommission für Anlagensicherheit, beschäftigte sich mit der Frage, wie Unternehmen ihre Anlage durch mögliche Angriffe durch Drohnen und Cyber-Terroristen schützen können. Klare Vorgaben und Richtlinien gibt es noch nicht. Der maßgebliche Leitfaden „Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter“ der Störfallkommission des Bundesumweltministeriums war 2002 als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center 2001 erstellt worden. Er enthält keine Ratschläge zum Schutz gegen Angriffe durch Drohnen oder Tipps für den Umgang mit Hackern oder Datendieben. Der Leitfaden wird nun überarbeitet. Die neue Version werde frühestens Ende dieses Jahres veröffentlicht, so Jochum. Er geht davon aus, dass auch nach Veröffentlichung Fragen zur Aufgabenteilung zwischen Staat und Betreiber offen bleiben. Ebenso ungeklärt sei die Frage, was heute und in Zukunft „vernünftigerweise auszuschließen“ sei. Jochum empfiehlt den Unternehmen, ihr Sicherheitsmanagement zu erweitern, vor allem im Bereich IT-Sicherheit: „IT-Security ist Führungsaufgabe“. 

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