Aktuelles rund um die Umweltakademie Fresenius

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Störfallrecht in der Praxis

Intensivtagung der Umweltakademie Fresenius gab Praxistipps für Sicherheitsabstände und Störfallprävention

Jedes Unternehmen, das mit gefährlichen Stoffen arbeitet, ist von Änderungen im Störfallrecht betroffen. Deshalb stellt die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht Betreiber und Unternehmen vor große Herausforderungen. Eine Fachtagung der Umweltakademie Fresenius am 3. und 4. Dezember 2019 in Dortmund bot einen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Außerdem gaben Vertreter aus Unternehmen und Behörden Praxistipps für Störfallprävention und Kommunikation in der Krise. 

Im Mittelpunkt des ersten Tagungsblocks stand die die sogenannte europäische "Seveso III-Richtlinie". Sie regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. Unter anderem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Erholungsgebieten ein „angemessener Sicherheitsabstand“ einzuhalten ist. Allerdings ist nicht abschließend geklärt, wie diese Abstandsforderung in Genehmigungsverfahren angewendet wird. 

Norbert Wiese vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW betonte, dass die Wahrung des angemessenen Sicherheitsabstands zur Begrenzung der Auswirkungen möglicher Störfälle beitrage. Sie diene aber nicht der Verhinderung von Störfällen und ersetze auch keine störfallbegrenzenden Maßnahmen. Eine Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstandes sollte zwar nach Möglichkeit vermieden werden, sei aber laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich möglich. Rechtsanwalt Hans-Jürgen Müggenborg wies darauf hin, dass nicht alle Bau- und Änderungsvorhaben, die die Abstandsvorgaben der „TA Abstand“ unterschreiten, scheitern müssen. Die Abstände könnten unterschritten werden, falls es zum Beispiel die Tätigkeit einer neuen Ansiedlung, die Intensität ihrer öffentlichen Nutzung zuließen. Es gelte also, „sozioökonomische Faktoren“ entsprechend zu berücksichtigen, empfahl Müggenborg.

Werkfeuerwehr: Kostenfaktor oder Standortvorteil?

Störfallexperte Christian Jochum, ehemaliger Vorsitzender der Kommission für Anlagensicherheit, machte auf eine Besonderheit der Risikobewertung deutscher Chemiestandorte aufmerksam: „Die typischen Chemiestandorte in Deutschland sind über viele Jahrzehnte aus oft kleinen Anfängen gewachsen.“ Bis Mitte der neunziger Jahre wurden die Chemiestandorte in der Regel einheitlich geleitet. Seitdem wurden aber viele Standorte verkleinert und in einen „Chemiepark“ ohne festgelegte Gesamtverantwortung umgewandelt. Mit der Umwandlung in einen Chemiepark gingen oft Betriebsschließungen, Verfahrensänderungen und Neuansiedlungen einher. Das hatte erhebliche Auswirkungen auf die Anforderungen an die Infrastruktur des Chemieparks – zum Beispiel auf den Werkfeuerwehrbedarf der einzelnen Anbieter. Die klassische Werksfeuerwehr steht seitdem oft auf der Liste möglicher Einsparungen. Jochum empfiehlt aber eine sorgfältige Abwägung: „Der Verzicht auf eine Werkfeuerwehr spart primär Kosten, kann aber zu erheblichen Folgekosten und negativen Auswirkungen auf die Attraktivität des Standorts führen.“

Sozialen Medien werden immer wichtiger für Krisenkommunikation und -management

Die Fachtagung der Umweltakademie Fresenius betrachtete nicht nur Aspekte der Störfallprävention, sondern gab auch Tipps für das Notfall- und Krisenmanagement. Kommunikations- und Managementberater Peter Christian Zimmermann betonte, dass Unternehmen, die genehmigungspflichtige Anlagen betreiben, sowohl die klassischen Medien als auch die sozialen Medien zur Krisenprävention im Blick behalten müssen. Seine Warnung: „Wer sich erst im Ereignisfall um soziale Medien kümmert, kommt zu spät“. Gerade in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter werde von den Nutzern Transparenz und offener Dialog erwartet. Der Dialog mit der Öffentlichkeit über soziale Medien erfordere von den Unternehmen viel technisches Wissen, vor allem aber Kommunikations-Know-how. 

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