Aktuelles rund um die Umweltakademie Fresenius

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Störfallrecht: TA Abstand vor Erscheinen bereits heiß diskutiert

Am 10. und 11. Oktober veranstaltete die Umweltakademie Fresenius in Mainz eine Fachtagung zum Störfallrecht. Sie widmete sich der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht, der novellierten Störfallverordnung und weiteren Neuerungen im Bundesimmissionsschutzgesetz. Dazu hatten die Veranstalter erfahrene Referenten aus Wirtschaft, Behörden und Politik gewinnen können.

Die Referenten und Teilnehmer diskutierten die neuen Vorgaben und Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung von Sicherheitsabständen und weitere Vorgaben durch das neue Störfallrecht. Die Tagung gab auch Praxistipps zur Kommunikation im Krisenfall und zur Berücksichtigung der neuen Pflichten zur Öffentlichkeitsbeteiligung.

Anfang dieses Jahres ist ein Gesetzespaket in Kraft getreten, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte "Seveso III-Richtlinie" regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. Damit ist der Umsetzungsprozess noch nicht abgeschlossen. So soll eine neue „Technische Anleitung Abstand“ geschaffen werden, mit der der Vollzug des Abstandsgebotes erleichtert und ein bundeseinheitlicher Maßstab vorgegeben werden soll. Diese geplante „TA Abstand“ war für Redner und Besucher der Umweltakademie Fresenius-Fachtagung Anlass für viele Diskussionen. 

TA Abstand kommt 2019

Susan Krohn vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gab einen Überblick über den aktuellen Stand des Gesetzesverfahrens. Im September 2017 hat ein Arbeitskreis des Bundes und der Länder ein Eckpunktepapier vorgestellt. Auf dieser Grundlage wird die neue TA Luft entworfen. Sie soll Anfang 2019 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Leverkusen reagiert „gesamtstädtisch“ auf Seveso-Vorgaben

Wie Kommunen im Rahmen der Stadtentwicklung auf die „Seveso-Vorgaben“ reagieren können, schilderte Serena Sikorski von der Stadt Leverkusen. Die Chemiestadt in Nordrhein-Westfalen muss bei der Stadtplanung und -entwicklung die unterschiedlichsten Bedürfnisse von Industrie und Bewohnern in Einklang bringen. Die Rechtsunsicherheit und das Fehlen klarer Handlungsanweisungen für Kommunen zwingen die Stadt zumeist zur Betrachtung im Einzelfall, so Sikorski. Bestehende rechtskräftige Bebauungspläne betrachten die Seveso-Thematik regelmäßig nicht, so Sikorski. Dies habe zu vielen Betriebsbegehungen und hohem Zeitaufwand geführt. Deshalb hat sich die Stadt entschlossen, die Seveso-Problematik „gesamtstädtisch“ zu betrachten. „Leverkusen hat damit Neuland betreten“, so Sikorski. Die gewählte Vorgehensweise funktioniere für die „gewachsene Gemengelage“ der Stadt sehr gut, auch wenn sie für spezielle Einzelfälle nicht ausreichend sei. Bestehende Baupläne müssen noch geprüft und bei Bedarf geändert werden. Insgesamt werde das Seveso-Konzept gut angenommen. „Aber der Aufklärungsbedarf ist hoch“, betont Sikorski.

Experte fordert Quantitative Risikoanalysen auch in Deutschland

Als Alternative zu dem in Deutschland üblichen deterministischen Ansatz für die Risikobewertung von Störfall-Anlagen stellte Störfallexperte Jürgen Hofmann die Methode der Quantitativen Risikoanalyse (QRA) vor. QRAs werden international und in Europa zur Bewertung von Anlagen in Genehmigungsverfahren und zur Flächennutzungsplanung herangezogen. Zum Beispiel in den Niederlanden, Schweiz, Frankreich und Großbritannien. Auch in der Chemieindustrie werden QRAs seit vielen Jahren genutzt. Hofmann sieht QRAs auch als Mittel der Wahl für die Störfallbewertung: „Eine adäquate Risikobewertung kann nur quantitativ erfolgen.“  Seiner Meinung nach decken QRAs das gesamte Störfall-Spektrum ab und erlauben die konsistente Bewertung aller grundsätzlich möglichen Ereignisse. Auch könnten mit Hilfe von QRAs technische Alternativen aus der Sicht des Risikos miteinander verglichen werden. Anders als in zahlreichen Nachbarländern gebe es in Deutschland aber keine Akzeptanzkriterien. Die QRAs seien aber in Deutschland „bereits praktizierte Realität“: „QRAs werden von vielen großen Unternehmen auf der Grundlage interner Akzeptanzkriterien als interne Entscheidungshilfe für Maßnahmen-Planung und Kosten-Nutzen-Analyse eingesetzt.“

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